Allgemeine Geschäftsbedingen.
Stand: 01. April 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen von Leon Simon (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber seinen Kunden.
(2) Das Leistungsangebot des Anbieters gliedert sich in zwei strikt getrennte Bereiche:
unentgeltliche Gründungsbegleitung (vgl. § 3)
entgeltliche Serviceleistungen ohne rechtlichen Bezug (vgl. § 4)
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand der Leistungen ist die Unterstützung von Gründern im organisatorischen, technischen und strukturellen Aufbau ihres Unternehmens.
(2) Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.
(3) Eine rechtliche Prüfung, Gestaltung oder Vertretung erfolgt nicht.
§ 3 Unentgeltliche Gründungsbegleitung (RDG)
(1) Leon Simon stellt unentgeltlich Beratung zur Verfügung. Diese beinhaltet unter anderem allgemeine Informationen, Hinweise und Orientierungshilfen im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen. Diese Informationen ruhen auf Erfahrung und Expertise.
(2) Soweit diese Leistungen rechtliche Aspekte betreffen, handelt es sich um unentgeltliche Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Leon Simon handelt unter Anleitung eines Volljuristen i.S.d. § 6 Abs. 2 Var. 3 RDG. Leon Simon stellt sicher, dass alle konkreten Fragen dem Volljuristen zur Beantwortung vorgelegt wird, sofern dies i.S.d. § 6 Abs. 2 RDG notwendig ist.
(3) Diese Leistungen erfolgen ausschließlich:
unverbindlich
ohne Anspruch auf Vollständigkeit
(4) Eine etwaige Einbindung einer zur Rechtsberatung befugten Person erfolgt ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen.
(5) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte rechtliche Einschätzung oder ein bestimmtes Ergebnis.
§ 4 Entgeltliche Serviceleistungen (keine Rechtsdienstleistung)
(1) Leon Simon bietet ergänzend entgeltliche Dienstleistungen an, die ausschließlich technischer, organisatorischer oder gestalterischer Natur sind. Diese Dienstleitungen sind ausdrücklich als entgeltlich bezeichnet und haben keine rechtliche Beratung von Inhalt.
Hierzu zählen insbesondere:
Domain-Recherche und -Sicherung
Einrichtung von E-Mail-Postfächern
Unterstützung beim Aufbau einer Website
Branding (z. B. Logo, Farbkonzept)
Tool- und Softwareempfehlungen
allgemeine organisatorische Unterstützung
(2) Diese Leistungen stellen keine Rechtsdienstleistungen dar.
(3) Eine Verbindung zu den unentgeltlichen Leistungen nach § 3 besteht nicht.
Die Inanspruchnahme der entgeltlichen Leistungen ist freiwillig und unabhängig.
§ 5 Geheimhaltung und Datenschutz
Leon Simon verpflichtet sich, alle Informationen der teilnehmenden Personen vertraulich zu behandeln. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 6 Vertragsschluss (nur für entgeltliche Leistungen)
(1) Ein Vertrag über entgeltliche Leistungen kommt durch Annahme eines Angebots durch Leon Simon zustande.
(2) Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.
§ 7 Haftung
(1) Für unentgeltliche Leistungen (§ 3) haftet Leon Simon nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für entgeltliche Leistungen (§ 4) haftet Leon Simon:
uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(3) Eine Haftung für rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden wird ausgeschlossen.
(4) Leon Simon übernimmt keine Haftung für:
Entscheidungen des Kunden
Handlungen Dritter (z. B. Notare, Behörden, Banken)
Verzögerungen bei Behörden oder Gerichten
§ 8 Eigenverantwortung des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen eigenständig mit qualifizierten Beratern zu klären.
(2) Leon Simon empfiehlt ausdrücklich die Hinzuziehung eines:
Rechtsanwalts
Notars
Steuerberaters
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.